In einer Zeit, in der die Digitale Transformation in vollem Gange ist, scheitert die aktuelle Bundesregierung daran, die Barrierefreiheit im digitalen Raum angemessen voranzutreiben.
Inklusion in der digitalen Welt – eine Bestandsaufnahme
Heute, am 26. März 2024, blicken wir auf ein 15-jähriges Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zurück. Ein Jubiläum, das eigentlich Anlass zur Freude liefern sollte, sieht man sich konfrontiert mit zahlreichen unerfüllten Versprechen der Ampelkoalition.
Der Stand von Inklusionsprojekten und die Erwartungen der Opposition
Bezeichnend für die aktuellen Herausforderungen ist die Tatsache, dass sogar der eigene Behindertenbeauftragte der Regierung das Tempo anmahnt, mit dem Ziele umgesetzt werden sollen. Projekte und Initiativen wie die Bundesinitiative Barrierefreiheit bleiben auf dem Papier stehen.
Das geplante Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache ist noch nicht Realität geworden. Dazu kommt der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen, der mit zweijähriger Verspätung eingeführt werden soll.
Unzureichende Umsetzung von Studienergebnissen und geplanten Maßnahmen
Beunruhigend ist ebenso der fehlende Fortschritt bezüglich der Werkstattreform, trotz einer vorhandenen Studie zu diesem Thema. Die Ausgestaltung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber ist ebenfalls noch unklar.
Diese Verzögerungen dürfen nicht weiterhin hingenommen werden, was die CDU/CSU-Fraktion klar zum Ausdruck bringt. Wilfried Oellers, der Teilhabebeauftragte der Unionsfraktion, drängt darauf, dass die Umsetzung von inklusiven Maßnahmen vorangetrieben wird.
Initiativen der Unionsfraktion für eine inklusive Gesellschaft
In den vergangenen Jahren hat die CDU/CSU-Fraktion wiederholt Initiativen eingebracht, um die Inklusion in Deutschland voranzutreiben. Darunter fällt der Einsatz für einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr und in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Tourismus, Kultur und Sport.
- Förderung der barrierefreien digitalen beruflichen Bildung
- Verbesserungen im Steuerrecht zugunsten der Inklusion
- Ausstattung der Überwachungsstelle barrierefreie IT.
Wegweisende Impulse als Grundpfeiler einer inklusiven Gesellschaft
Die Unionsfraktion hat hiermit wesentliche Eckpfeiler gesetzt, auf denen eine inklusive Gesellschaft in Deutschland aufbauen kann und soll. Um das Ziel der vollständigen Inklusion zu erreichen, werden weitere Maßnahmen und Initiativen folgen.
Es ist eine Verpflichtung gegenüber den Menschen mit Behinderungen nicht nur aus Gründen der Gleichbehandlung, sondern vor allem um echte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.
So fordert die CDU/CSU-Fraktion mit Nachdruck, dass die Koalition ihre entsprechenden Verpflichtungen einhält und die versprochenen Maßnahmen ohne weiteres Zögern realisiert.