Strenge Kritik an der geplanten Lockerung der Umweltauflagen in der EU
Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen teilte seine starke Besorgnis über die vorgeschlagenen Änderungen der Umweltauflagen in der Europäischen Union. Während eines EU-Agrarministertreffens in Brüssel äußerte sich Özdemir kritisch über die Initiative, die seiner Meinung nach in die falsche Richtung führt. „Das ist das Problem, das wir in Brüssel haben. Man geht immer in die Extreme„, bemerkte er im Fernsehkanal Phoenix.
Aus seiner Sicht wurde bereits zuvor über das Ziel hinausgeschossen, mit Vorgaben für eine starke Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, die potenziell den Wein- und Obstanbau zum Erliegen gebracht hätten. Heute würde hingegen eine undifferenzierte Lockerung diskutiert, die den Arten- und Klimaschutz zu sehr vernachlässige. „Maß und Mitte – das könnte in Brüssel gerne noch gestärkt werden“, fügte der Minister hinzu.
„Es liegt kein Segen darin, wenn man Ertragssicherheit, Artenschutz und das Thema Klimaschutz gegeneinander ausspielt. Das muss zusammengedacht werden„, so Özdemirs Überzeugung.
Insbesondere setzt sich Özdemir für die Interessen der Milchbauern ein, die seiner Ansicht nach unter der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa am meisten gelitten haben. Feste Lieferverträge gemäß Artikel 148 sollen ihnen künftig mehr Sicherheit bieten. Dabei ist Özdemir erfreut, dass mittlerweile auch die Union in Deutschland den Vorschlag mitträgt und dadurch eine zügige Umsetzung in greifbare Nähe rückt.
Nach den umfangreichen Bauernprotesten zu Jahresbeginn sieht der Landwirtschaftsminister eine gestiegene Bereitschaft, auf allen Seiten nach konstruktiven Lösungen zu suchen.
„Die, die jetzt noch protestieren, sind nicht die Bauern. Das sind einige wenige Radikale, und ob die alle Bauern sind, wage ich zu bezweifeln. Da haben sich auch Trittbrettfahrer beteiligt, die ganz anderes im Schilde führen“
Cem Özdemir
Özdemir betont die Dringlichkeit, dass nun ein Zeitfenster existiert, um wichtige Weichenstellungen vorzunehmen und Lösungen voranzutreiben, die bisher durch verschiedene Faktoren blockiert wurden. Das vollständige Interview mit dem Landwirtschaftsminister findet sich bald auf der Webseite von Phoenix.
Die gesamte Agrarpolitik der EU steht somit am Scheideweg: Soll der Fokus auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz beibehalten werden, oder erfolgt eine Trendwende, die mehr Freiheiten, aber ggf. auch Risiken mit sich bringt? Die Positionen sind gefestigt, doch das weitere Vorgehen bleibt abzuwarten.