Deutschland steht vor einer kritischen außenpolitischen Weichenstellung im Umgang mit dem Iran:
Die Debatten über die internationale Rolle des Irans nehmen angesichts der geopolitischen Veränderungen zu. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter formuliert deutliche Worte zur Neuorientierung der deutschen Iran-Politik.
Die kritische Lage im Nahen Osten
Dem Iran wird eine mangelnde Anerkennung des Existenzrechts Israels vorgeworfen. Diese Annahme stützt sich auf eine Aussage Kiesewetters: „Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Iran das Existenzrecht Israels auch nur in Ansätzen anerkennt.“ Die Folge: Die Forderung nach einer politischen Abkehr von bisherigen Hoffnungen auf Veränderung durch Dialog.
Ein Appell für strengere Sanktionen
Kiesewetter appelliert an ein schärferes Vorgehen gegen den Iran, insbesondere durch das Verhängen von Sanktionen. Als Vergleich zieht er heran: Kanada hat 10.000 iranische Personen und Institutionen sanktioniert, Deutschland lediglich 130.
Die Bedeutung stärkerer Maßnahmen hebt Kiesewetter hervor, indem er die Einhaltung existierender Sanktionen und das Schließen von iranischen Einrichtungen in Deutschland, wie das Islamische Zentrum in Hamburg, anspricht.
Die Allianz des Irans mit globalen Mächten
Ein weiterer Fokus liegt auf den internationalen Bindungen Irans. Hierbei ist eine besorgniserregende Allianz mit Russland zu beobachten, wie auch mit anderen Staaten wie China und Nordkorea.
Bedeutung für das Völkerrecht und die weltweite Sicherheit
Die möglichen Militäraktionen des Irans gegen Israel stehen stellvertretend für ein breiteres Spektrum an Sicherheitsrisiken, die von der iranischen Außenpolitik ausgehen könnten. Kiesewetter fordert ein entschlossenes Handeln innerhalb des Rahmens des Völkerrechts, um eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern.
Die Erwartungen an die Bundesregierung sind klar formuliert: Es geht um eine Verhärtung der politischen Linie, die auf einem realistischen Bild der Intentionen des iranischen Regimes basiert und die solidarische Unterstützung Israels sowie die Eindämmung iranischer Ambitionen zum Ziel hat.
Die Statements von Roderich Kiesewetter mahnen zu einer Neubewertung der deutschen Position.