Ein offener Brief an die Politik: Landesbischöfin kritisiert Fahrverbots-Drohung
In einer jüngsten Stellungnahme äußerte sich die Landesbischöfin der Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt, kritisch über die aktuelle Diskussion um Klimaschutz und Mobilität. Mit besonderem Fokus auf die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, setzte sie sich für eine gerechte und nachhaltige Klimapolitik ein.
Verantwortung für die Schöpfung
Zentraler Kritikpunkt der Landesbischöfin ist die von Wissing geäußerte Überlegung, Fahrverbote als Strafmaßnahme zu nutzen. Sie erachtet diesen Ansatz als „unverantwortlich“ und argumentiert, dass die Politik Verantwortung tragen und die Gesellschaft beim Klimaschutz mitnehmen sollte, statt sie zu spalten.
Klimaschutzziele im Fokus
Kühnbaum-Schmidt unterstreicht die Dringlichkeit, dass Klimaschutzziele für 2030 ernst genommen und erreicht werden müssen. Sie warnt davor, dass eine Verrechnung von Treibhaus-Emissionseinsparungen im Verkehrssektor größere Emittenten wie die Automobilindustrie entlasten würde.
Dabei bezieht sie sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, die signifikante Einspareffekte durch ein Tempolimit aufzeigen, sowie eine Befragung aus dem Februar, nach der ein Großteil der Teilnehmenden sich für ein solches Limit aussprach.
Die Alternative: Tempolimit statt Fahrverbot
Die EKD-Beauftragte sieht in einem allgemeinen Tempolimit eine unmittelbar wirksame und weniger freiheitsbeschränkende Maßnahme als Fahrverbote. Dies wäre insbesondere für diejenigen von Vorteil, die aufgrund mangelhafter Alternativangebote auf das Auto angewiesen sind.
Rechtliche Rahmenvorgaben und politischer Wille
Anfang 2019 wurde das Klimaschutzgesetz eingeführt, welches eine Reduzierung von Treibhausgasen um 65 Prozent bis 2030 vorsieht. Es definiert zulässige Emissionsmengen für einzelne Sektoren.
Die Landesbischöfin betont, fünf Jahre später, die Notwendigkeit dieses Rahmens und die Bedeutung eines politischen Willens zur Durchsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen.
Die von der aktuellen Bundesregierung diskutierte Aufweichung der strikten Sektorenregelung hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Betrachtung der Emissionsreduktion wird skeptisch betrachtet, insbesondere aufgrund des Verfehlens der Zielwerte durch den Verkehrs- und Gebäudesektor im Jahr 2023.
„Mit der von Volker Wissing angestrebten Verrechnung der Einsparungen bei den Treibhaus-Emissionen wird mit dem Verkehrssektor ein großer Verursacher geschont und mit der Automobilindustrie dadurch ein großer Bereich aus der Pflicht genommen, schneller und mit mehr Innovationen klimaschonende Technologien zu entwickeln“, erklärt Kristina Kühnbaum-Schmidt.
Ausblick und Handlungsaufforderung
Abschließend fordert Kühnbaum-Schmidt die Politik dazu auf, verantwortungsvolle Entscheider zu sein, die auch klimapolitisch skeptische Teile der Bevölkerung nicht abhängen. Ein wichtiges Signal setzte sie bereits im Oktober des Vorjahres in einem Appell mit 250 weiteren Persönlichkeiten aus Theologie und Kirche.
Der Bundesregierung wird eine prompte Nachbesserung im Sinne effektiver Klimaschutzmaßnahmen nahegelegt, um dem Primat der Bewahrung der Schöpfung gerecht zu werden.