Die Debatte um die europäische Bankenstruktur befindet sich in einer entscheidenden Phase.
Ganz aktuell stehen Weichenstellungen in der europäischen Finanzpolitik bevor, die weitreichende Auswirkungen haben könnten. Zu den bedeutendsten zählt die Diskussion um die gemeinsame europäische Einlagensicherung, bekannt unter dem Kürzel EDIS.
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern (SVB) sehen hierbei eine besorgniserregende Entwicklung. Sie appellieren energisch an den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON), die Abstimmung über EDIS nicht übereilt abzuhalten.
Bereits am 18. April steht die entscheidende Sitzung bevor, nur wenige Tage später folgt die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund des „Reviews des Krisenmanagements für Banken“ (CRD IV), welches noch nicht abgeschlossen wurde.
Gregor Scheller, Präsident des GVB, warnt in München vor übereilten Entscheidungen und den damit verbundenen Gefahren für die finanzielle Stabilität Europas. Er bezeichnet den aktuellen Prozess als „Schnellschuss“ und bemängelt das Risiko für die lang etablierten nationalen Institutssicherungssysteme.
„Die europäische Einlagensicherung ist nicht mit der Bankenunion gleichzusetzen“, so die beiden Verbände. Sie betonen, dass bestehende nationale Systeme bereits eine funktionierende Einlagensicherung bieten, die mit den Anforderungen der europäischen Richtlinien übereinstimmen.
Matthias Dießl, Präsident des SVB, hebt die Bedeutung der nationalen Institutionen hervor. Diese gründen auf Selbstverantwortung und Prävention, im Gegensatz zum Kompromissvorschlag, der laut Dießl zur Opferung dieser bewährten Systeme führen würde.
Die anstehenden Entscheidungen könnten es ermöglichen, dass Gelder aus den Sicherungssystemen von Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken für Bankenpleiten in anderen Ländern herangezogen werden. Das widerspricht nach Auffassung der Verbände dem Grundsatz der Subsidarität und birgt die Gefahr einer Aufweichung des notwendigen Reformdrucks auf weniger solide Banken.
Die Verbände mahnen, dass statt der Abschaffung bewährter Systeme, ein Fokus auf die Verringerung individueller und systemischer Risiken gesetzt werden sollte. Wichtig sei zudem, dass die Abwicklung systemrelevanter Institute möglichst ohne Ansteckungseffekte vonstatten geht.
- Institutssicherungssysteme sind ein Fundament für die Stabilität auf nationaler Ebene.
- Abstimmungen über EDIS sollten nicht überstürzt durchgeführt werden.
- Die Bedeutung der Eigenverantwortung sollte nicht unterschätzt werden.
Die Interessen der bayerischen Genossenschaften werden vom GVB bereits seit über 125 Jahren vertreten. Mit seinen 1.186 Mitgliedern und rund 50.000 Beschäftigten ist der Verband einer der wichtigsten wirtschaftlichen Akteure Bayerns.
Der SVB hingegen unterstützt die 59 bayerischen Sparkassen und deren Träger. Diese sind mit einer Bilanzsumme von etwa 255 Milliarden Euro und knapp 33.556 Angestellten eine tragende Säule für den Freistaat Bayern, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden und den Mittelstand.
Ausgehend davon ist es wichtig, dass bei der anstehenden Diskussion um die europäische Einlagensicherung die Stimmen aller Beteiligten gehört und die weitreichenden Konsequenzen sorgfältig bedacht werden.