Die Auseinandersetzung um Tempolimits und Fahrverbote entzweit Politik und Umweltschutzverbände.
Bundesverkehrsminister Wissing steht wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Effektivität von Tempolimits und der Notwendigkeit von Fahrverboten in der Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kontert seine Behauptungen mit einer klaren Aussage: „Mit Tempo 100/80/30 lässt sich die Klimaschutzlücke im Verkehr um mehr als die Hälfte schließen!“ Dieser Punkt markiert den Kern einer heftigen Debatte, die sich um die künftigen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele dreht.
Die stetige Auseinandersetzung erreicht einen neuen Höhepunkt angesichts einer bevorstehenden Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung.
Wissing warnt drastisch vor dauerhaften Wochenendfahrverboten und bestreitet die Wirksamkeit eingesetzter Maßnahmen. Jedoch sieht die DUH gerade in seinen Aussagen ein unfreiwilliges Eingeständnis der Effektivität des bestehenden Klimaschutzgesetzes – wenn dieses denn auch tatsächlich eingehalten würde.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert Wissings Haltung offen und argumentiert, dass die Einhaltung bestehender Gesetze bereits zu signifikanten Einsparungen von Klimagasemissionen führen könne.
Der aktuelle Streitpunkt bildet die von der DUH hervorgehobene CO2-Einsparung von über 11 Millionen Tonnen, die durch Tempolimits erreicht werden könnte – eine Maßnahme, die mehr als die Hälfte der erforderlichen Reduktion ausmachen würde.
Im Kontext widerspricht Resch Wissings Darstellungen: Ein Tempolimit sei vielmehr eine realistische und kurzfristig umsetzbare Maßnahme, um die angestrebten 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr zu erreichen. Darüber hinaus könnten auch eine reformierte Besteuerung von Dienstwagen sowie eine Anpassung der Schienenbenutzungsgebühren für den Gütertransport positive Effekte erzielen.
Die Unterstützung für Tempolimits in der Bevölkerung ist groß; die DUH verweist auf Mehrheiten, die sich für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung aussprechen. Wissing hingegen steht unter dem Druck weiterer rechtlicher Auseinandersetzungen, sollte er keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor umsetzen.
Die Diskussion um Fahrverbote verstärkt also nur den Ruf nach realistischen und wirksamen Maßnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der Einhaltung der Klimaziele. Unterstützung findet die DUH in ihrer Ansicht, dass die bestehende Rechtslage ausreichend Handhabe bietet, um den erforderlichen Umweltschutz im Verkehrsbereich durchzusetzen.
Die vehemente Forderung nach Tempolimits wird von der DUH als Möglichkeit gesehen, den Verkehrsbereich effektiv auf Klimakurs zu lenken. Diese Haltung macht deutlich, dass eine Verständigung zwischen Verkehrsministerium und Umweltschutzverbänden noch in weiter Ferne liegt. Im Vordergrund steht vielmehr die Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen zu diskutieren und schließlich um- und durchzusetzen.