Die Finanzstabilität Deutschlands steht im Fokus einer neuen Studie:
Die Schuldenbremse, ein finanzpolitisches Werkzeug, ist Gegenstand kontroverser Diskussionen. Sie soll die Neuverschuldung des Staates begrenzen und damit zur finanziellen Stabilität beitragen. Die Wirtschaftswissenschaftler um Professor Lars Feld vom Walter Eucken Institut haben nun erstmalig eine empirische Untersuchung zur Auswirkung der Schuldenbremse auf öffentliche Investitionen vorgestellt.
Die Studie, gefördert durch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, kommt zu dem Schluss, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen der Schuldenbremse und den öffentlichen Investitionen besteht. Es zeigt sich, dass eine Lockerung des Instruments nicht zielführend wäre, um öffentliche Investitionen zu steigern. Professor Feld illustriert dies mit einem Vergleich: „Wenn das Display am Smartphone kaputt ist, bringt es nichts, den Akku zu wechseln.“
Die Schuldenquote des Bundes konnte durch die Schuldenbremse maßgeblich reduziert werden. Hätte Deutschland auf dieses Instrument verzichtet, wäre der Schuldenstand etwa 20 Prozentpunkte oder rund 339 Milliarden Euro höher.
Die finanziellen Vorzüge der Schuldenbremse werden auch von Professor Karl-Heinz Paqué, dem Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung, unterstrichen. Durch die hohe Bonität des Bundes ergeben sich niedrigere Zinskosten, welche jährlich finanzielle Spielräume im Umfang von 15 bis 20 Milliarden Euro zuschaffen.
Im Hinblick auf die öffentliche Wahrnehmung betont Paqué die Notwendigkeit von langfristigem Denken und der Vorteile, die Deutschland aus der Schuldenbremse zieht. Eine Abschaffung des Instruments würde kurzfristige finanzielle Möglichkeiten eröffnen, gleichzeitig aber langfristig die Bonität belasten und dadurch die finanziellen Spielräume wieder einschränken.
Die Ergebnisse der Studie werden heute von Professor Feld in den Reinhardtstraßen-Höfen in Berlin von 18 bis 20 Uhr vorgestellt. Sie tragen dazu bei, die Debatte um die Schuldenbremse auf eine robuste Datenbasis zu stellen und zeigen auf, dass ein sorgsamer Umgang mit staatlichen Finanzen auch weiterhin von großer Bedeutung ist.