Debatte um Krankenkassenfinanzierung: Vertreterversammlung der KBS gegen zusätzliche Belastungen für Beitragszahler
Am 20. März 2024 widmete sich die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) intensiv dem Thema Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei standen der vorläufige Rechnungsabschluss der KNAPPSCHAFT für das Jahr 2023 sowie die Finanzprognose für 2024 im Mittelpunkt der Diskussionen.
Die bisherigen und aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung haben die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in die Höhe schnellen lassen, und die Kassen waren dazu verpflichtet, große Teile ihrer Rücklagen abzubauen.
Ausgabenentwicklung und finanzielle Lasten
Im Jahr 2023 verzeichnete die KNAPPSCHAFT Ausgaben von 7,7 Milliarden Euro für Versicherungsleistungen, was einer Steigerung von 6,59 Prozent je Versicherten gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zudem führte die gesetzliche Krankenkasse 119 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds ab, was zu einem Verlust von 122 Millionen Euro führte.
Mit dem zwangsweisen Abbau der Vermögensreserven gelang es nicht, die Beiträge zu stabilisieren, wie es die langfristigen Planungen vorsahen.
Stimmen aus der Vertreterversammlung
Die Vorsitzende der Vertreterversammlung, Maike Matthiessen, betont die Unumgänglichkeit von Reformen für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie stellt jedoch fest, dass unter der aktuellen Haushaltspolitik kaum mit einer baldigen Realisierung zu rechnen ist.
Die künftigen Herausforderungen sind besonders für Versorgerkassen wie die KNAPPSCHAFT spürbar, die viele multimorbide und pflegebedürftige Senioren versichern, ohne den nötigen finanziellen Ausgleich zu erhalten.
Konflikt um Transformationsfonds und Krankenhausreform
Die geplante Krankenhausreform und der damit verbundene Transformationsfonds, in den in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Euro investiert werden sollen, bergen Zündstoff. Insbesondere da die Hälfte dieser Mittel aus Beiträgen der GKV aufgebracht werden soll.
Maike Matthiessen betont, dass der Umbau der Gesundheitsinfrastruktur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und der Bund die Verantwortung für die Finanzierung nicht allein den Krankenkassen und Bundesländern überlassen dürfe.
Die Vertreterversammlung der KBS spricht sich klar gegen die geplante Umverteilung innerhalb des Transformationsfonds aus. Eine erneute Belastung der Beitragszahlenden wird unausweichlich die Zusatzbeiträge beeinflussen.
Konsens und Handlungsbedarf
Es herrscht Konsens darüber, dass Veränderungen erforderlich sind, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Die Politik wird aufgefordert, sich für faire Rahmenbedingungen einzusetzen und eine nachhaltige Finanzierungsstrategie zu entwickeln, damit die Lasten nicht länger einseitig von den Beitragszahlenden getragen werden müssen.
- Notwendigkeit einer dynamischen Anpassung des Bundeszuschusses zur GKV
- Kostendeckende Finanzierung der Gesundheitskosten für Empfänger des Bürgergelds durch den Bund
- Einleitung von Strukturreformen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung
Die Diskussionen und Endergebnisse der Vertreterversammlung zeigen, dass die Thematik eine hohe Dringlichkeit besitzt und ohne ein Umdenken und konkrete Handlungen der politischen Akteure die Probleme weiterhin auf die Beitragszahler abgewälzt werden.
Mit Bezug auf Dokumente der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See