Ein kritischer Blick auf das neue Selbstbestimmungsgesetz offenbart Gefahren, die besonders für Jugendliche schwerwiegend sein könnten.
Am heutigen Tage findet im Deutschen Bundestag eine bedeutsame Debatte statt, die sich in ihrer zweiten und dritten Lesung mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz auseinandersetzt. Insbesondere stehen dabei die Auswirkungen auf Minderjährige im Vordergrund der Diskussion.
Dorothee Bär, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und die Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf haben sich zu diesem Thema geäußert und Warnungen ausgesprochen.
Die Position von Dorothee Bär
Dorothee Bär bringt ihre Besorgnis zum Ausdruck: „Die Ampel handelt verantwortungslos und bar jeder Vernunft.“ Sie bemängelt, dass das Gesetz „mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen“ könne. Die vorgenommenen Anpassungen, welche die Ampelkoalition als Schutzmaßnahmen für Minderjährige darstellt, seien ihrer Meinung nach keineswegs ausreichend.
Die Möglichkeit für einen 14-Jährigen, lediglich per Selbstauskunft einen Geschlechtswechsel zu belegen, hält Bär für „lächerlich“. Auch die Vorstellung, dass 5-jährige Kinder dem Geschlechtswechsel durch ihre Eltern zustimmen, empfindet sie als „absurd“.
Die Position von Mareike Lotte Wulf
Mareike Lotte Wulf äußert sich ebenso kritisch: „Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt in seiner Grundanlage falsch.“ Ihrer Ansicht nach wurden nur „kosmetische Änderungen“ vorgenommen, die den tiefgehenden Problemen nicht begegnen.
Wulf beklagt vor allem die Rechtsunsicherheit, die durch eine Entkoppelung des rechtlichen vom biologischen Geschlecht entstehe, ebenso wie die möglichen Schwierigkeiten beim Zugang zu Frauenschutzräumen oder hinsichtlich gleichstellungspolitischer Maßnahmen wie Frauenquoten.
Hintergrund der Stellungnahmen
Die vorliegenden Ausführungen basieren auf dem Selbstverständnis der CDU/CSU-Fraktion im Parlament, die sich den Werten der Freiheit, des Zusammenhalts, und der Eigenverantwortung verpflichtet sieht. Auf der Basis des christlichen Menschenbildes engagiert sich die Fraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und eine soziale wie ökologische Marktwirtschaft.
Im Lichte dieser Prinzipien werden die Befürchtungen hinsichtlich des Selbstbestimmungsgesetzes und dessen mögliche Auswirkungen auf Jugendliche formuliert. Einigkeit besteht in der Fraktion darüber, dass der Schutz der Minderjährigen oberste Priorität haben muss und das Gesetz in seiner aktuellen Form diesem Anspruch nicht gerecht wird.
Abschließende Worte
Diese Betrachtungsweise stellt eine Mahnung dar, besonders bei Gesetzesnovellen, die tiefe Einschnitte in die persönliche Entwicklung und das gesellschaftliche Zusammenleben bedeuten können. Die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert uns auf, die Auswirkungen gesetzgeberischer Maßnahmen sorgsam zu erwägen und immer auch das Wohlergehen der jüngeren Generationen im Auge zu behalten.
Die Situation erfordert ein ausgewogenes Vorgehen, das den Jugendlichen sowohl Autonomie als auch Schutz bietet.