Intensive Debatten und hitzige Diskussionen prägen die politische Landschaft, wenn es um den Klimaschutz geht. Jüngst sorgte die anstehende Änderung des Klimaschutzgesetzes in Deutschland für Aufsehen und führte zu scharfer Kritik durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Am 15. April 2024 berichtete die DUH über ein kritisches Ereignis im politischen Gefüge Deutschlands: Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen stimmten überraschend einer signifikanten Änderung des Klimaschutzgesetzes zu. Diese Änderung, die häufig als Entkernung des Gesetzes bezeichnet wird, sei ein „Kniefall vor der FDP“, so die DUH, eine prominente Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation.
Die DUH, die bereits im November ein wegweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durchsetzen konnte, sieht nun ihre Bemühungen durch diese politische Wende bedroht. Das Urteil verpflichtete die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude.
Doch mit der jetzigen Entscheidung, diese Sektoren aus der Verantwortung zu entheben, entsteht die Gefahr, dass die Bemühungen um Klimaschutz ins Stocken geraten könnten. Es wurde darauf hingewiesen, dass es in der aktuellen Legislaturperiode keine verpflichtenden Nachbesserungen mehr für den Klimaschutz geben wird und die Klimaschutzlücke im Verkehrsbereich, die sich auf gewaltige 180 Millionen Tonnen CO2 beläuft, weiter bestehen bleibt.
„Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, gegen die beispiellose Schleifung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen“, appellierte Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH. Er konstatierte, dass die Entkernung des Gesetzes insbesondere dazu diene, Porsche-Minister Volker Wissing beim Klimaschutz aus der Verantwortung zu nehmen.
Resch warf SPD und Grünen zudem vor, sehenden Auges eine Vertiefung der Klimakrise in Kauf zu nehmen, die Rechte zukünftiger Generationen und Leidtragender der gegenwärtigen Klimakrise zu missachten. Er erinnerte daran, dass erst kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Klimaschutz als Menschenrecht deklariert hatte – ein Urteil, das nun von den Ampel-Fraktionen grob missachtet werde.
Konkrete Maßnahmen seitens der DUH wurden ebenfalls angekündigt. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten soll akribisch dokumentiert und bei der zukünftigen Aufstellung von Bundestagskandidaten ins Gedächtnis gerufen werden. Darüber hinaus behält sich die Organisation vor, bei einer Verabschiedung der Gesetzesänderung rechtliche Schritte zu erwägen.
Die Abschaffung verbindlicher Sektorvorgaben dient einzig dazu, die Bundesregierung und insbesondere Porsche-Minister Volker Wissing beim Klimaschutz aus der Verantwortung zu nehmen. Sehenden Auges nehmen SPD und Grüne dadurch in Kauf, dass die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor auf absehbare Zeit nicht verkleinert wird.
Sollten Sie weitere Informationen benötigen oder Anliegen haben, können Sie sich direkt an die DUH wenden, die als eine treibende Kraft für Umweltschutz und Nachhaltigkeit in Deutschland steht.
Die politische Entscheidung, die mögliche Aufweichung des Klimaschutzgesetzes ist ein markantes Beispiel dafür, wie schwierig die Balance zwischen politischen Interessen und dem dringend notwendigen Klimaschutzaktivismus sein kann. Es zeichnet ein Bild, das noch viele Diskussionen und Auseinandersetzungen in der politischen Arena Deutschlands erwarten lässt.