Klimaschutzpolitik in Deutschland – Expertenrat übt ernste Kritik
Ein kürzlich vorgestellter Bericht des Expertenrates für Klimafragen legt offen, dass die deutsche Bundesregierung die eigenen Klimaziele verfehlt. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude wurden die festgelegten Emissionsgrenzen nicht eingehalten. In den Worten der Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz, zeigt sich das Versagen vor allem bei diesen beiden Sektoren. Sie verweist dabei auf die unsachgemäßen Manöver der FDP-Minister Wissing und Lindner, die einzig darauf abzielen würden, ihre politischen Partner innerhalb der Koalition unter Druck zu setzen und gesetzliche Maßnahmen zu verzögern.
Die DUH fordert mit Nachdruck die Einführung von Tempolimits von 100/80/30 km/h, um mehr als 11 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu sparen. Darüber hinaus sollen klimaschädliche Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg, abgeschafft werden. Ein zusätzlich vorgeschlagener „Sanierungs-Turbo“ soll die Energiesanierung von Gebäuden beschleunigen und so Treibhausgase signifikant reduzieren. Metz betont, dass diese Maßnahmen ein breites gesellschaftliches Engagement reflektieren und bereits weltweit erfolgreich angewendet werden.
Sollte die Regierung nicht zeitnah handeln, wird die DUH rechtliche Schritte einleiten, um den Klimaschutz gerichtlich durchzusetzen. Mit einer erklärten Bereitschaft, den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten, zeigt Metz die Dringlichkeit der Situation auf. Ein vorangegangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ähnlichen Klimaklagen bestärkt die DUH in ihrem Vorhaben, den Prozess am 16. Mai erneut voranzutreiben.
Die Statistiken beschreiben ein düsteres Bild: Zum dritten und vierten Mal in Folge wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen überschritten. Diese Zahlen lassen keinen Zweifel an der Notwendigkeit für radikale Veränderungen und klare Handlungsanweisungen, wenn Deutschland sein Engagement für das Klimaabkommen von Paris ernst nimmt.
Mit Barbara Metz‘ Worten reiht sich die Kritik des Expertenrates nahtlos in die Forderungen von Klimaaktivisten und Umweltschutzorganisationen ein, die eine sofortige Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen verlangen. „Falls die Regierung dies nicht tut, werden wir sie auf dem Rechtsweg dazu zwingen!„, so die entschlossenen Worte der Bundesgeschäftsführerin.
Die kritische Haltung des Expertenrats, formuliert in einem offiziellen Prüfbericht zu den klimarelevanten Emissionsdaten des Jahres 2023, fungiert als Weckruf für die politisch Verantwortlichen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Bericht eine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik einläutet und die ernsten Warnungen der Wissenschaft ernst genommen werden.
„Der von der Bundesregierung selbst berufene Expertenrat bescheinigt ihr, dass sie beim Klimaschutz versagt.“
Die zögerliche Haltung einzelner Koalitionspartner und die klaren Worte der DUH führen unweigerlich zu der Frage, ob die deutsche Klimaschutzpolitik für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist oder ob weiterhin wertvolle Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verloren geht.