Die innerdeutsche Sicherheitsdebatte erlebt eine neue Dynamik.
Die jüngst veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 wirft ernsthafte Fragen über die Sicherheitslage in Deutschland auf. So stieg die Gewaltkriminalität auf ein Rekordhoch: Mit 214.099 Fällen wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Doch das ist nicht alles – auch die Fälle von Wohnungseinbruchdiebstahl haben deutlich zugenommen, hier verzeichnete die Statistik einen Anstieg um 18,8 Prozent auf 77.819 Fälle.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen gibt es laut Günter Krings, dem rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, viel Handlungsbedarf. Krings kritisiert die Bundesregierung für ihre Passivität und wirft ihr eine Verschlechterung der rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit vor.
Sicherheitsmaßnahmen unter der Lupe
Krings bezeichnet die Haltung der aktuellen Regierungskoalition als „Arbeitsverweigerung“ und bezieht sich dabei auf verschiedene Gesetzesinitiativen, die von seiner Fraktion vorgelegt wurden, jedoch keine Mehrheit im Parlament finden konnten. Dazu zählten Vorschläge zur Ermöglichung von Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen und zur Speicherung von IP-Adressen als Mittel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Beides Maßnahmen, die aus seiner Sicht unerlässlich für die effektive Ermittlungsarbeit sind.
Insbesondere wird der Entwurf zur Regelung des Einsatzes von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen, sowie die Gesetzesvorhaben zur Tatprovokation und das umstrittene Cannabisgesetz von Krings negativ hervorgehoben. Diese würden aus seiner Perspektive Schwerkriminellen in die Hände spielen und polizeiliche Ermittlungen behindern.
Umstrittene Statistik: Kinder und Ausländer als Täter
Abgesehen von den hohen Kriminalitätsraten, löst ein weiterer Aspekt der Kriminalstatistik Kontroversen aus: Die steigende Zahl von Kindern und Ausländern als Täter. Bei Kindern wurde eine Zunahme von 43 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet, was Krings als beunruhigend beschreibt. In Bezug auf ausländische Straftäter fordert er, dass jene, die ihr Gastrecht missbrauchen, Deutschland verlassen sollten.
Diese Äußerungen werfen wichtige Fragen zum Thema der Integration und Rechtstreue von in Deutschland lebenden Ausländern auf. Trennlinien zwischen politischen Lagern sind in solchen Debatten oft vorprogrammiert.
Die Stellungnahme von Krings soll den politischen Diskurs in Deutschland schärfen und aufzeigen, wie die Oppositionsparteien die derzeitige Lage einschätzen. Sicherheit und Ordnung sind Themen, die stets hoch im Kurs stehen und in der öffentlichen Wahrnehmung eine gewichtige Rolle spielen.
Zukunft der Sicherheitspolitik
In dieser hitzigen Diskussion bleibt die Frage offen, wie die Sicherheitspolitik in Deutschland in Zukunft gestaltet wird. Wie kann eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden werden? Weiterhin steht zur Debatte, wie mit den strukturellen Herausforderungen, die die Statistiken offenlegen, umgegangen werden soll.
Ohne Zweifel werden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands den politischen Entwicklungen und Entscheidungen mit großer Anteilnahme folgen. Die Sicherheit ihres Landes liegt ihnen am Herzen.