Die hart umkämpfte Regulierung von Lieferketten innerhalb der Europäischen Union erleidet einen empfindlichen Rückschlag.
In einer aktuellen Entwicklung hat der Weg zu einem verantwortungsbewussten Handel innerhalb der EU eine herbe Niederlage erlitten. In der jüngsten Sitzung der ständigen Vertreter der EU konnte keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz festgestellt werden. Diese Wendung erfordert nun erneute Verhandlungen, die von der belgischen Ratspräsidentschaft angestoßen werden sollen.
Es schien so, als wäre im Dezember ein Durchbruch erreicht, doch die Bundesregierung kündigte plötzlich – unter starkem Druck der FDP – ihre Enthaltung an. Damit geriet der ganze Prozess ins Wanken. Die Situation ist umso frustrierender, als eine repräsentative Umfrage kürzlich aufzeigte, dass 68% der Deutschen eine solche Regulierung unterstützen. Überraschenderweise findet diese Maßnahme selbst unter Wählerinnen und Wählern der FDP Anklang.
Dr. Ulrike Dufner, Geschäftsführerin des SÜDWIND-Instituts, sieht in der Entwicklung eine klare Missachtung des Willens der Bevölkerung. Die FDP habe auf die Interessen einiger wirtschaftlicher Lobbygruppen gehört und damit eine längst fällige Regulierung blockiert. Der Kanzler, der dem Druck der FDP nachgab und sich seines Führungsanspruchs entledigte, riskiert damit die Verlässlichkeit Deutschlands als Verhandlungspartner in der EU.
Die Folgen sind weitreichend, wie Eva-Maria Reinwald, SÜDWIND-Referentin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte, erläutert. Ein gestärkter Rückhalt für jene, die sich in den Produktionsländern für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen. Die blockierte Einigung basierte auf bewährten und wirksamen Unternehmenspflichten, deren Ablehnung nun Frust bei allen Beteiligten nach sich zieht, die sich für eine faktenbasierte Politik einsetzen.
Kernpunkte und Auswirkungen
- 68% der Deutschen befürworten ein EU-Lieferkettengesetz.
- Die Bundesregierung stellte ihre Unterstützung ein, beeinflusst durch die FDP.
Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen drängt die Zeit für eine Lösung. Die Bundesregierung und insbesondere der Kanzler sind nun gefordert, den klaren Willen der Wählerschaft zu respektieren und positive Signale zur Realisierung des EU-Lieferkettengesetzes zu senden.
Reaktionen und Meinungen
Das Vorgehen des Kanzlers ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die von Menschenrechtsverstößen in Lieferketten betroffen sind.
Dr. Ulrike Dufner
Es ist frustrierend, zu sehen, wie Politik, die auf Lobbyinteressen basiert, über das Wohl der Menschen gestellt wird.
Eva-Maria Reinwald
Weitere Informationen: Erhebungen und Stellungnahmen des Bonner SÜDWIND-Instituts und der Initiative Lieferkettengesetz.
Weitere Schritte müssen nun schnell folgen, um das Gesetz vor den Wahlen noch zu verabschieden und ein Zeichen für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen zu setzen.